Am 9. März – 17.00 Uhr findet in der Alten Brennerei Schwake, Liebfrauenstr. 6 in Ennigerloh die Veranstaltung „Eckpunkte für ein Bundesteilhabegesetz“ statt.
Unter dem Motto der UN-Behindertenrechtskonvention „Nicht ohne uns über uns!“ arbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zurzeit an einem Bundesteilhabegesetz – eine der größten und wichtigsten sozialpolitischen Reformen der vergangenen Jahre. Dafür werden verschiedene Betroffene aus der Zivilgesellschaft (Menschen mit Behinderung und ihre Verbände) an der Erarbeitung von Anforderungen für ein Gesetz zu einer inklusiven Gesellschaft beteiligt. Ziel ist es, Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. So ist es im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden.
Konkret sollen u.a. die Leistungen nicht länger institutions-, sondern personenzentriert sein. Das Wunsch- und Wahlrecht soll an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden und Schnittstellen in den Leistungssystemen sollen sinnvoll überwunden werden. Gleichzeitig ist mit der Reform der Eingliederungshilfe auch eine enorme finanzielle Entlastung der Kommunen verbunden. Der Koalitionsvertrag sieht eine Entlastung von 5 Milliarden Euro vor. Hier eine angemessene Balance zwischen den sozialpolitischen Erfordernissen und den finanzpolitischen Anforderungen zu finden, ist eine der großen Herausforderungen. Ein erster Entwurf des Bundesteilhabe-gesetzes wird für Ende 2015 erwartet.
Der Inklusionsbeauftragen Marion Schmelter ist es wichtig, dass Bürger die Möglichkeit haben sich an der Diskussion zu beteiligen. Zu dem genannten Termin hat sie drei namhafte Referenten nach Ennigerloh eingeladen, die sich mit diesem Thema beschäftigen.
- Ralf Kapschack, MdB – „Bundesteilhabegesetz – Stand der Dinge,
- Norbert Killewald, Behindertenbeauftragter des Landes NRW – „Erwartungen der Menschen mit Behinderungen an ein Bundesteilhabegesetz“
- Bernhard Daldrup, MdB – „Modernes Teilhaberecht und kommunale Entlastung“
- Bürgermeister Berthold Lülf spricht ein Grußwort.
Nach dem Motto „Nicht ohne uns über uns“, steht der Diskussion bei der Veranstaltung viel Zeit zur Verfügung.
Der Veranstaltungsraum ist barrierefrei und mit einer Induktionsschleife ausgestattet.
Um Anmeldung wird gebeten: E-Mail inklusionsbeauftragte @ stadt-ennigerloh.de, oder unter Telefon Nr. 02524 28 6000
Weitere Infos zur Arbeit der Inklusionsbeauftragten finden Sie auf der Homepage: www.inklusion-ennigerloh.de.