Bei der Veranstaltung zum Thema „Eckpunkte für ein Bundesteilhabegesetz“ zu der die Inklusionsbeauftragte der Stadt Ennigerloh, Marion Schmelter, eingeladen hatte, stand das Motto „Nicht über uns – ohne uns“ im Vordergrund.
Über 70 Teilnehmer, nicht nur aus Ennigerloh sondern aus dem ganzen Kreis Warendorf, folgten der Einladung. Der Bürgermeister der Stadt Ennigerloh, Berthold Lülf, begrüßte die Referenten und Teilnehmer mit einem Grußwort. Für ihn und die Stadt Ennigerloh sei das Thema Inklusion von größter Bedeutung, so Lülf. Er freue sich besonders darüber, dass mit den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup und Ralf Kapschak (beide SPD) zwei Politiker aus Berlin sich der Diskussion stellten und die Betroffenen mit einbezögen. Der Behindertenbeauftragte des Landes NRW, Norbert Killewald, nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet zurzeit einen Entwurf für das Bundesteilhabegesetz, das 2017 in Kraft treten soll.
Ralf Kapschak berichtete über den Stand der Dinge. Die Teilhabe am Arbeitsmarkt, Beschaffung einer Wohnung, das Wunsch und Wahlrecht bei Leistungen, die Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen wollen: in all diesen Themenbereichen sollen Veränderungen vorgenommen werden Heute seien von Bundesland zu Bundesland noch große Unterschiede in der Gesetzgebung vorhanden.
Bernhard Daldrup, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, berichtete über seien Vorstellungen eines modernen Teilhaberechts und ging auch auf die Entlastung der Kommunen in diesem Bereich ein. Die Bundesregierung plane, den Kommunen 5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Wie auch Ralf Kapschak machte Daldrup deutlich, dass es für die Betroffenen nicht länger nur um Fürsorge gehe, sondern vor allem um Teilhabe an der Gesellschaft. Unabhängig von verbesserten Rahmenbedingungen aus der Politik sei seiner Meinung nach ein verändertes Verständnis in der Gesellschaft zu Menschen mit Behinderungen erforderlich. Auch müsse man klar erkennen was umgesetzt werden kann und was nicht.
Als Sprecher für die Menschen mit Behinderungen stellte Norbert Killewald, klare Forderungen an die Politik. Es müsse ein neuer Behinderungsbegriff geschaffen werden. „Wir sind nicht behindert, wir werden behindert!“, machte Killewald deutlich. Hierfür erhielt er große Unterstützung von den Besucherinnen und besuchern der Veranstaltung. Des Weiteren forderte er die Politik auf, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. So sei ihm besonders wichtig, dass es eine koordinierte und abgestimmte Beratung aus einer Hand gebe.
In der anschließenden Diskussion – nicht über uns, ohne uns – brachten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Bedenken, Veränderungswünsche und Vorschläge zum Ausdruck.
So gab es zu einigen Punkten kritische Anmerkungen und Hinweise, die von den Politikern sehr ernst genommen wurden. Außer Frage stehe die Erhaltung der Behindertenwerkstätten und der Wohnheime. Bei aller Teilhabe der einzelnen betroffenen Personen, seien diese Schutzräume unbedingt erforderlich. Aber ein Abbau der Bürokratie könnten dazu beitragen, dass sich die Verantwortlichen mehr um die Personen kümmern könnten.
Zum Abschluss war man sich einig, dass sich noch viel verändern müsse, dass aber das Bundesteilhabegesetz ein guter Anfang sei.
Bernhard Daldrup – MdB, Norbert Killewald – Behindertenbeauftragter NRW, Marion Schmelter Inklusionsbeauftragte, Ralf Kapschack – MdB, Berthold Lülf – Bürgermeister